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Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag, jeweils von 13:00 bis 17:00 Uhr, sowie nach Vereinbarung.

Die Sprechstunde des Vorsitzenden findet montags, von 16:00 bis 18:00 Uhr, statt.

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Kommentar unseres Vorsitzenden zur Innenministerkonferenz in Leipzig

Die Diskussion über das Erschweren von Familienzusammenführungen, beziehungsweise die Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien spitzt sich immer mehr zu. Diese zwei strittigen Punkte waren jüngst Gegenstand der Debatte der Innenminister der deutschen Bundesländer.

Während einige Innenminister von CDU-geführten Ländern eine Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien, das Abschieben von Straftätern und Gefährdern sowie die Einschränkung der Familienzusammenführungen für syrische Flüchtlingen forderten, findet diese Forderung keine Zustimmung bei Innenministern von SPD-geführten Ländern, zumindest nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Bei vielen Vereinen und Initiativen trifft dieses Ansinnen, den Abschiebestopp zu lockern oder aufzuheben, auf Ablehnung.

Fatal finde ich, dass alle Flüchtlinge in einen Topf geworfen werden. In erster Linie werden Gefährder und Straftäter in die Waagschale geworfen. Wie viele sind es denn?

Und gelten Strafgesetze der BRD nicht für alle?

Fehlen der Justiz die Mittel, Straftäter und Gefährder zur Rechenschaft zu ziehen, zu bestrafen und die Gesellschaft vor diesen zu schützen? Oder stehen Pauschalisierung und Kriminalisierung auf der Tagesordnung?

Ich bin der Meinung, dass Flüchtlinge nicht ohne Grund ihre Heimat verlassen. Sie werden dazu wegen Kriegen und Gefahr für das eigene Leben und das ihrer Kinder veranlasst, und sie sind in der überwiegenden Mehrheit eine Bereicherung für das Land. Auf der Innenministerkonferenz wurde konstatiert, dass eine Einschätzung der Sicherheitslage in dem Land am Mittelmeer zuletzt im Jahre 2012 erfolgte, und dass eine Neubewertung der Sicherheitssituation erforderlich sei.

Mag es sein wie es will: in Syrien gibt es keine sicheren Gebiete für die Menschen, die dort leben, selbst die Hauptstadt Damaskus ist nicht sicher und wird oft beschossen.

Und Familienmitglieder voneinander auf Dauer zu trennen entbehrt der Humanität und ist durch nichts zu rechtfertigen.

Eine Lösung kann nur erfolgen, wenn die Ursachen für die Flucht dieser Menschen beseitigt werden: in erster Linie Krieg, die Waffenlieferungen und die Zerstörung des Landes.

Leipzig, im Dezember 2017

Hassan Zeinel Abidine
Vereinsvorsitzender

 

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